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Forderungen

Wohnugspolitische Forderungen der Initiative (Stand 02.05.19)

BereicheForderungen für Düsseldorf
(* = gilt auch für Bilk)
Anmerkungen
Mieten
> Mietpreisbremse
• Mietpreisstopp/- regulierung• Modernisierungskosten nicht mehr o. nur zu einemgeringen Anteil (z. B. höchstens 2 Prozent) überMiete umlegbarGesetzl. Regelung
erforderlich
Boden/Grundstückspolitik/
Spekulation mit
Grundstücken + Immobilien
> Städtische Grundstücke
nur f. Sozialwohnungen
> Kauf privater
Grundstücke durch
die Stadt
> Spekulationsgewinne
durch die Kommune
abschöpfen
• Kein Verkauf städt. Grundstücke zu Höchstpreisen
an Investoren *
• Abgabe von städt. Grundstücken in Erbpacht an
SWD und Wohnungsgenossenschaften*
• Vorkaufsrecht der Stadt für private Grundstücke
nutzen (in Verbindung mit Bau- und Milieuschutzsatzungen)
– Fonds dafür einrichten – NRW-
/Bundesmittel dafür nutzbar*
• Grundstücke, die spekulativ genutzt werden, entsprechend
besteuern (Spekulationsgewinne wegbesteuern)
• Wertzuwachs, der ohne Zutun des Eigentümers
allein durch spekulativen Preisauftrieb oder
städtische Planungsmaßnahmen zustande
kommt, durch die Kommune ganz oder teilweise
abschöpfen.

Beispiele:
Ulm, Münster


Grundsteuerreform

 

Beispiel Tübingen

Sozialwohnungen
> Mindestanteil im
Stadtteil/d. Stadt
> Mehr bauen
> Rausfallen aus der
Sozialbindung verhindern
• Kommunaler Wohnungsbau in Regie der Stadt über
SWD und Wohnungsgenossenschaften*
• Bebauungspläne für Wohngebiete/größere Bauprojekte
mit Vorrang für soziales/preiswertes Wohnen*
• Stadtteil-/Städt. Sozialwohnungsquote*
Handlungskonzept
Wohnen
der Stadt neu
fassen
Bestands-/Milieuschutz
- Bauauflagen
durch die Stadt
• Milieuschutzsatzung der Stadt mit entspr. Kriterien
(Eigenart des Stadtteils/Wohngebietes erhalten,
Vorrang/Anteil von Sozialwohnungen bzw. preisgedämpftem
Wohnen, keine Umwandlung von Mietin
Eigentumswohnungen...)*
• Vorkaufsrecht der Stadt nutzen*
Beispiel: Berlin
oder Hamburg
St. Pauli
Leerstand/Zweckentfremdung• Schutzsatzung gegen spekulativen Leerstand und
Zweckentfremdung (Airbnb)*
Über Düsseldorf
hinausgehend (NRW,
Bund)
> Mietpreisbremse
> Gemeinnützigkeit
> Finanzielle Mittel
• Mietpreisstopp/- regulierung
• Wiedereinführung des Gemeinnützigkeitsrechts bei
Wohnungsunternehmen
• Gesetzl. Regelungen zu einem NRW-/Bundesfonds
zum Kauf privater Grundstücke durch die Kommunen
ohne die Spekulationsgewinne